Grenzkontrollen: Notwendigkeit einer gemeinsamen Koordination betont

Die EU-Kommission hat an die neue deutsche Regierung appelliert, die Grenzkontrollen eng mit den Nachbarländern abzustimmen. Ein Sprecher der Kommission betonte, dass solche Maßnahmen eine enge Koordinierung „insbesondere mit allen betroffenen Mitgliedsstaaten“ erforderten. Die EU-Kommission steht in Kontakt mit den deutschen Behörden sowie deren Nachbarn, um notwendige Informationen über die Maßnahmen und deren Umsetzung zu erhalten. Grundsätzlich sei die Wiedereinführung vorübergehender Kontrollen an den Binnengrenzen möglich, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen.

Änderungen an der deutschen Grenze

Nach der Anweisung des neuen Innenministers Alexander Dobrindt von der CSU sind die Grenzkontrollen in Deutschland verschärft worden. Thorsten Frei, der Kanzleramtschef der CDU, betonte, dass diese Maßnahmen nicht als Dauerzustand gedacht seien und dass sie in Absprache mit den europäischen Nachbarstaaten durchgeführt werden. Diese Ankündigung kommt nicht ohne Kritik: Einige Nachbarländer Deutschlands haben bereits Bedenken hinsichtlich der Vorgehensweise Berlins geäußert. In den ersten 24 Stunden der neuen Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden wurde jedoch berichtet, dass keine Personen mit einem Schutzersuchen zurückgewiesen wurden, was von der Polizei als positive Entwicklung gewertet wird.

Trotz dieser positiven Rückmeldungen gibt es Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit der neuen Kontrollen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einem möglichen Scheitern der Maßnahmen gegen illegale Migration, sollte die Polizei nicht entsprechend technisch aufgerüstet werden. Andreas Roßkopf, der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, äußerte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, dass die derzeitige Intensität der Kontrollen nicht aufrechterhalten werden könne. Er wies darauf hin, dass die personalintensiven Kontrollen auf Dauer nicht tragbar seien und ein nachhaltiges Konzept erforderlich sei, um die Herausforderungen an den Grenzen zu bewältigen.

Quelle: https://orf.at/stories/3392935/