Karner und Dobrindt: Gemeinsame Ziele in der Migrationspolitik

In einem Arbeitsgespräch am gestrigen Nachmittag in Wien haben der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und sein neuer deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt (CSU) zentrale Themen im Bereich Migration erörtert. Dabei standen sowohl gemeinsame Initiativen auf EU-Ebene als auch bilaterale Fragestellungen im Fokus. Ein zentraler Punkt war die Entscheidung Dobrindts, Asylwerberinnen und Asylwerber an der österreichisch-deutschen Grenze zurückzuweisen, was Karner als positiv für Österreich bewertete.

Gemeinsame Initiativen im Migrationsbereich

Karner lobte bei einem anschließenden Presseauftritt die Initiativen seines Amtskollegen Dobrindt, der seit dem 6. Mai im Amt ist. Er bezeichnete einen „robusteren EU-Außengrenzschutz“ als ein gemeinsames Ziel beider Länder. „Es ist gut, dass Deutschland das Signal sendet, an den Grenzen intensiver zu kontrollieren“, erklärte Karner und betonte die Wichtigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in der Migrationspolitik.

Der Innenminister verwies auf die positiven Auswirkungen der verstärkten Kontrollen an der deutschen Grenze auf Österreich. „Wir haben an dieser Grenze, aber vor allem auch an der burgenländisch-ungarischen Grenze deutlich weniger illegale Aufgriffe“, sagte Karner. Gleichzeitig stellte er klar, dass er keine Anzeichen für illegale Zurückweisungen an der deutschen Grenze habe. Auf eine Frage von Journalistinnen, was mit den aus Deutschland nach Österreich zurückgewiesenen Personen geschehe, gab Karner jedoch keine Antwort.

Fokus auf Sicherheit und illegale Migration

Dobrindt unterstrich ebenfalls die Bedeutung der Erhöhung der Polizeikräfte an der Grenze, die dem gemeinsamen Ziel dienen soll, die Migrationspolitik in Europa neu zu gestalten. „Wir sehen, dass wir gleichgerichtete Interessen in Europa haben, wenn es darum geht, die Sicherheit zu stärken und Maßnahmen gegen die illegale Migration zu unternehmen“, erklärte der deutsche Innenminister.

Die Gespräche zwischen Karner und Dobrindt verdeutlichen das Bestreben beider Länder, eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik zu finden und die Herausforderungen der illegalen Migration effektiver zu bewältigen. Diese bilateralen Gespräche könnten in den kommenden Monaten entscheidend sein, um eine koordinierte europäische Migrationsstrategie zu entwickeln und die Sicherheit an den Außengrenzen der EU zu erhöhen.

Quelle: https://orf.at/stories/3393858/