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Proeuropäischer Kandidat Dan sichert sich Sieg in Rumänien-Stichwahl
Der proeuropäische Politiker Nicusor Dan hat sich als neuer Staatspräsident Rumäniens durchgesetzt. Nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmen aus den Wahllokalen in Bukarest ergab sich ein klarer Vorsprung für Dan, der mit etwa 55 Prozent der Stimmen vor dem rechtspopulistischen Kandidaten George Simion liegt. Der Sieg von Dan wurde bereits in ersten Prognosen als wahrscheinlich erachtet, obwohl er in den Wochen vor der Wahl oft hinter Simion in Umfragen lag. Dan hatte seinen Wahlkampf unter dem Motto der Bekämpfung von Korruption und der Festigung Rumäniens in der Europäischen Union geführt. Dieser Ansatz kam offenbar bei den Wählern gut an, was sich in der hohen Wahlbeteiligung von knapp 65…
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Britische Regierung präsentiert neues Abkommen mit der EU
Kurz vor einem wichtigen Treffen mit führenden EU-Vertretern in London hat die britische Regierung ein neues Abkommen mit der Europäischen Union angekündigt. Premierminister Keir Starmer wird in einer heutigen Rede die Details dieses Abkommens vorstellen, das auf eine „gestärkte, zukunftsorientierte Partnerschaft“ mit der EU abzielt. Die britische Regierung betont, dass dieses neue Abkommen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Vereinigten Königreich zugutekommen und positive Impulse für Wachstum und Beschäftigung liefern soll. In der Mitteilung der Regierung wird deutlich, dass sie mit diesem neuen Abkommen die negativen Erfahrungen mit dem vorherigen Brexit-Abkommen hinter sich lassen möchte. „Die britische Öffentlichkeit hat etwas Besseres verdient als das unter der Vorgängerregierung erreichte Abkommen, das niemandem…
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Karner und Dobrindt: Gemeinsame Ziele in der Migrationspolitik
In einem Arbeitsgespräch am gestrigen Nachmittag in Wien haben der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und sein neuer deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt (CSU) zentrale Themen im Bereich Migration erörtert. Dabei standen sowohl gemeinsame Initiativen auf EU-Ebene als auch bilaterale Fragestellungen im Fokus. Ein zentraler Punkt war die Entscheidung Dobrindts, Asylwerberinnen und Asylwerber an der österreichisch-deutschen Grenze zurückzuweisen, was Karner als positiv für Österreich bewertete. Gemeinsame Initiativen im Migrationsbereich Karner lobte bei einem anschließenden Presseauftritt die Initiativen seines Amtskollegen Dobrindt, der seit dem 6. Mai im Amt ist. Er bezeichnete einen „robusteren EU-Außengrenzschutz“ als ein gemeinsames Ziel beider Länder. „Es ist gut, dass Deutschland das Signal sendet, an den Grenzen intensiver…
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Eine Million Stimmen setzen sich gegen pseudowissenschaftliche Therapien für homosexuelle Menschen ein
Mehr als eine Million Menschen haben sich in einer Petition für ein EU-weites Verbot von Pseudotherapien gegen Homosexualität ausgesprochen. Die Petition hat heute die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht, wodurch die EU-Kommission verpflichtet ist, sich mit dem Anliegen der Unterzeichner zu befassen. Die Unterstützung für die Petition kam von zahlreichen Influencern, Künstlerinnen und Politikern, die in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen haben, die Initiative zu unterstützen. Rechtslage in Europa In Deutschland sind Konversionstherapien, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung von Menschen zu ändern, seit 2020 verboten. Ähnliche Gesetze wurden auch in anderen europäischen Ländern wie Belgien, Frankreich, Griechenland, Malta, Portugal, Spanien und Zypern erlassen. In den übrigen 19 EU-Ländern gibt es jedoch bislang…
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ÖFB-Landesverbände rechtfertigen Anträge auf CoV-Förderungen
Nach einem Bericht der Wochenzeitung „Falter“ steht der Österreichische Fußballbund (ÖFB) in der Kritik, da mehrere Landesverbände möglicherweise unrechtmäßig von den CoV-Förderungen aus dem NPO-Fonds profitiert haben sollen. In einer gemeinsamen Stellungnahme der betroffenen Verbände, die am heutigen Tag veröffentlicht wurde, betonen sie, dass es ihre Pflicht gewesen sei, alle gesetzlich verfügbaren Förderungen zu beantragen. In der Stellungnahme wird angeführt, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung die Dauer der Pandemie-Einschränkungen nicht absehbar gewesen sei. Fördermittel im NPO-Fonds Der NPO-Fonds hatte ursprünglich mehr als 800 Millionen Euro für Vereine reserviert, um das Vereinsleben während der Pandemie aufrechtzuerhalten und finanzielle Einbußen auszugleichen. Viele Vereine machten von dieser Möglichkeit Gebrauch, jedoch gab es auch…
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Selenskyj: „Abwarten, welche Vertreter Russland nach Istanbul entsendet“
Die Ukraine hat angekündigt, sich erst dann auf weitere Schritte in den geplanten Gesprächen in Istanbul festzulegen, wenn klar ist, wer Russland vertreten wird. Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte in seiner abendlichen Videoansprache, dass man abwarten wolle, wer aus Russland nach Istanbul anreisen wird. Diesbezüglich sind die Signale in den Medien bisher wenig überzeugend, so Selenskyj weiter. In seiner Ansprache stellte Selenskyj die Absichten des Kremls in Frage. Er warf Präsident Wladimir Putin vor, nicht an den Gesprächen interessiert zu sein, sondern vielmehr weiterhin militärische Angriffe auf die Ukraine zu führen. Der ukrainische Präsident betonte, dass für die internationale Gemeinschaft nun klar sei, dass das fehlende Friedensangebot Russlands das größte Hindernis…
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Macron signalisiert Bereitschaft für Dialog über Atomwaffen in anderen Staaten
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Interview mit dem Sender TF1 seine Bereitschaft signalisiert, Gespräche über die mögliche Stationierung von französischen Kampfflugzeugen, die mit Atomwaffen bestückt werden können, in anderen europäischen Ländern zu führen. Dabei stellte er jedoch klar, dass mehrere Bedingungen an solche Gespräche geknüpft sind. Diese Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Polen den Wunsch geäußert hat, französische Atombomben auf seinem Territorium zu stationieren, ähnlich wie es die USA bereits in mehreren europäischen Ländern praktizieren. Macron betonte, dass Frankreich nicht für die Sicherheit anderer Länder aufkommen wird und dass die eigenen militärischen Kapazitäten nicht verringert werden dürfen. „Die letzte Entscheidung trifft immer der Präsident der…
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UNO macht Russland für den Abschuss von MH17 im Jahr 2014 verantwortlich
Der Luftfahrtrat der Vereinten Nationen (UNO) hat am gestrigen Tag in Montreal, Kanada, eine entscheidende Entscheidung getroffen. Die International Civil Aviation Organization (ICAO) kam zu dem Schluss, dass Russland für den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine verantwortlich ist. Dieses Urteil stellt einen bedeutenden Schritt in den Bemühungen um die Aufklärung der Tragödie dar, die am 17. Juli 2014 stattfand. Am besagten Tag befand sich das Flugzeug der Malaysian Airlines auf dem Weg von Amsterdam in den Niederlanden nach Kuala Lumpur in Malaysia. In einer Höhe von etwa zehn Kilometern wurde die Maschine nahe der ukrainischen Ortschaft Grabowo irrtümlich abgeschossen. Der Vorfall führte zum tragischen Verlust von 298…
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Schellhorn kandidiert für das Amt des NEOS-Landessprechers in Salzburg
Staatssekretär Sepp Schellhorn von den NEOS hat seine Kandidatur für das Amt des Landessprechers in Salzburg bestätigt. In einem Gespräch mit dem „Kurier“ äußerte Schellhorn, dass er ein „pinkes Comeback“ bei der Landtagswahl 2028 anstrebe. Diese Wahl ist von großer Bedeutung für die NEOS, die bei den letzten Wahlen im Jahr 2023 aus dem Salzburger Landtag geflogen sind. Schellhorn ist optimistisch und sieht die Situation als Chance: „Wir haben dabei viel zu gewinnen und wenig zu verlieren.“ Kandidatur und Amtsinhaber Ob Schellhorn als Spitzenkandidat antreten wird, bleibt derzeit noch unklar. Er betonte jedoch, dass er weiterhin als Staatssekretär für Deregulierung im Amt bleibt. Die NEOS haben seit Januar 2023 einen…
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Initiative gegen Zwangsprostitution präsentierte Ausstellung in Leinfelden-Echterdingen
Eine Gruppe von zehn Frauen und Männern in Leinfelden-Echterdingen organisierte eine Ausstellung, um über Sexarbeit, Menschenhandel und Zwangsprostitution aufzuklären. Die Ausstellung mit dem Titel „gesichtslos – Frauen in der Prostitution“ fand im Leinfelder Haus statt. Die Initiative begann, als Regina Golke, eine Bewohnerin aus Stetten, an einem Pressestammtisch teilnahm, bei dem die Journalistin Hilke Lorenz über Prostitution als „moderne Sklaverei“ und die Auswirkungen des Paradise-Bordell-Prozesses berichtete. Lorenz, die als Rechts- und Gesellschaftsautorin für die lokale Zeitung über den Prozess berichtete, informierte darüber, dass der Bordellbetreiber Jürgen Rudloff im Februar 2019 vom Stuttgarter Landgericht zu fünf Jahren Haft wegen Beihilfe zum Menschenhandel, Zwangsprostitution und Betrugs verurteilt worden war. Die Realität hinter…
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